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Gesetzesvorhaben der Bundesregierun

  1. In Deutschland bereitet die Bundesregierung die meisten Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes vor. In der EU kommen fast alle Vorschläge von der EU-Kommission - soweit in den EU-Verträgen.
  2. Gesetzesvorhaben und Neuregelungen. Seite drucken Bundesregierung Aktuelles Footer-Bereich. SERVICES DER BUNDESREGIERUNG. Newsletter und Abos Publikationen Regierungs-App Folgen Sie uns . Zur.
  3. Informationen zu aktuellen Gesetzesvorhaben Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu ausgewählten aktuellen Gesetzgebungsvorhaben. Gesetze, die seit mehr als 3 Monaten in Kraft sind, finden Sie links im Gesetzgebungsarchiv. Mailen Sie uns auch gerne Ihre Vorschläge und Anregungen an redaktion.rsw@beck.de. Nationale Gesetzesvorhaben. Abgeschlossene Vorhaben COVID-19-Pandemie - Abmilderung.

Gesetzesvorhaben und Neuregelunge

Hier erhalten Sie Informationen zu Gesetzesvorhaben sowie besonders bedeutsamen Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Referentenentwürfe . Von der Bundesregierung beim Deutschen Bundestag eingebrachte Gesetzesvorlagen werden im Regelfall durch die Bundesministerien und dort insbesondere auf Referatsebene erarbeitet. Die heutigen Referatsleiter wurden bis. DIHK-Stellungnahme vom 3. März 2020 zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie (EU) (RL 2018/851/EU) durch Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), dem das Bundeskabinett am 12. Februar 2020 zugestimmt hat. Zum ersten Entwurf des Gesetzes hatte der DIHK am 19. September 2019 Position bezogen Bei den Zusammenfassungen des EU-Rechts handelt es sich um kurze, leicht verständliche Erläuterungen der wichtigsten EU-Rechtsvorschriften. Sie sind für die breite Öffentlichkeit bestimmt. Am häufigsten zusammengefasst wurden die gängigen Kategorien des EU-Rechts: Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse. Sie finden allerdings auch. Kurz vor der Europawahl haben die EU-Parlamentarier noch eine Reihe von Gesetzesvorhaben erfolgreich verabschiedet. Nur gegen die verpflichtende Herkunftsbezeichnung für alle Waren aus der EU gab.

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Gesetze auf europäisch Es gibt derzeit zwei Arten von EU-Gesetzen: Richtlinien und Verordnungen. Richtlinien sind Rahmengesetze der EU; sie stellen eine politische Forderung an die Gemeinschaft und müssen von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten innerhalb einer gesetzten Frist in nationales Recht umgesetzt werden EUR-Lex bietet Zugang zum EU-Recht, zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und zu anderen öffentlichen EU-Dokumenten sowie zum rechtsverbindlichen elektronischen Amtsblatt der EU - in 24 Sprachen

beck-aktuell.GESETZGEBUNG Informationen zu ..

Bundesfinanzministerium - Gesetze und Gesetzesvorhaben

So funktioniert eine Plenartagung | Aktuelles

DIHK-Positionen zu nationalen Gesetzesvorhaben

Budgetdienst - Aktuelle Gesetzesvorhaben zum Konjunkturpaket 5 / 50 1 Zusammenfassung Die Bundesregierung hat am 16. Juni 2020 ein Konjunkturpaket vorgestellt, das laut Regierungsangaben ein Volumen von 19 Mrd. EUR umfasst. Ein Teil davon (insbesondere die Verlängerung des Fixkostenzuschusses) ist bereits im Rettungspaket iHv 38 Mrd. EU Auf EU-Ebene bildet der Green Deal einen ambitionierten Rahmen, in dem wichtige Gesetzesvorhaben mit Nachhaltigkeitsbezug angestoßen werden. Der neue Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft bietet beispielsweise für Automatische Benachrichtigung. Nichts verpassen! Wir melden Ihnen neue News zum Thema Gesetzesvorhaben. Samstag 19.09.2020 11:35 - Handelsblatt.com. Gesetzesvorhaben.

EU. Entschließung (en / de) des Europäischen Parlaments zu Steuergerechtigkeit in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft: BEPS 2.0 vom 18.12.2019 Legislative Entschließung (en / de) des Europäischen Parlaments zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen vom. Inkrafttreten zusammen mit EU-Datenschutzgrundverordnung Laut Art. 31 Abs. 2 ePV und nach erklärtem Willen der EU-Kommission, soll die neue Verordnung zeitgleich mit der EU-Datenschutzgrundverordnung am 25.05.2018 in Kraft treten. Ein politisches Ziel, welches den komplexen und für die digitale Wirtschaft hochwichtigen Regelungsfragen kaum.

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen im Jahr 2019. In erster Linie geht es dabei um die Gesetzgebung auf Bundesebene. Ju­ris­ti­sche Be­wer­tun­gen arbeitsrechtlicher Entscheidungen deutscher Gerichte finden Sie in der Rubrik Rechtsprechung, Nach­rich­ten aus der. K+S begleitet Gesetzesvorhaben der EU-Institutionen, die hauptsächlich den Umweltund Gesundheitsschutz sowie die Arbeitssicherheit betreffen, von den ersten Entwürfen an. k-plus-s.com K+S accompanies the legislation of EU institutions from the draft stage onwards, chiefly on the subject of environmental and health protection as well as occupational safety Angela Merkel spricht am Dienstag auf dem Tag der Industrie. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert aktuelle Gesetzesvorhaben. Er fordert unter anderem eine.

Gesetzesvorhaben; Europarecht, Ausländisches Recht, Völkerrecht; Elektronische Identitätskarte für EU-Bürger kommt EU-Bürger können sich künftig mit einer elektronischen Chipkarte registrieren lassen, um im Kontakt mit Behörden einfach und sicher ihre Identität zu übermitteln. Das entsprechende Gesetz, das der Bundestag am 11.04.2019 beschlossen hatte (BR-Drs. 186/19), hat der. Aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID -19-Pandemie in Deutschland: Stand: 23. März 2020 . Die Bundesregierung bringt Anfang dieser Woche wichtige Gesetzesvorhaben im Kabinett auf den Weg. Die Gesetzentwürfe und Änderungen zielen darauf ab, die enormen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzufedern. Die Gesetze werden im Eilverfahren mit.

Aktuelle Kommentare. Weniger Grundsicherung? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum) bei Hartz IV - Gehört die Instandhaltungsrücklage zu den Kosten der Unterkunft? Hier zu lesen: Menü; Sidebar; Artikel der Kategorie ' Gesetzesvorhaben ' Wegweiser für die WEG-Verwaltungs-Suche. D er Verein Wohnen im Eigentum weist auf seinen neuen kostenlosen Wegweiser für die. Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde ‪Aktuelle‬! Kostenloser Versand verfügbar. Kauf auf eBay. eBay-Garantie

Die EU-Kommission will am Mittwoch in einem Gesetzesvorhaben erstmals das Ziel festschreiben, Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Nach diese 17.08.2020 - Gesetzgebungsverfahren - Bürokratieabbau. Gesetz zur nationalen Umsetzung der EU-Rahmenverordnung EBS (Regulation on European business statistics) und zur Änderung weiterer Statistikgesetze Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Einleitun Wir beobachten für Sie aktuelle Gesetzesvorhaben auf deutscher und europäischer Ebene, die für den Bereich Gesellschaftsrecht/M&A relevant sind. Die wichtigsten Gesetzesmaterialien stellen wir Ihnen hier zum Download zur Verfügung. Viele weiterführende Informationen finden Sie auch im Linklaters Knowledge Portal. Verordnung über befristete Maßnahmen zur SE-Hauptversammlung. Verordnung. Gesetzesvorhaben: EU-Kommission will Klimaneutralität bis 2050 Klimaneutralität EUKommission. Bis 2050 soll die EU klimaneutral werden. Das ist laut einem Medienbericht das Ziel der EU-Kommission, das sie in ihrem ersten Klimagesetz festhalten will. Ein Milliardenfonds soll dabei vom Strukturwandel betroffene Regionen unterstützen

Zusammenfassungen der EU-Gesetzgebung - EUR-Le

Gesetzesvorhaben und neue Verordnungen: Ein Überblick. Seit dem Jahr 2019 sind viele Entscheidungen in der Immobilienwirtschaft festgezurrt worden. Die IZ-Redaktion stellt die wichtigsten Neuregelungen vor (Stand Januar 2020): Baukindergeld, Bestellerprinzip, GEG, Gleichwertige Lebensverhältnisse, Grundsteuerreform, HOAI, Holzbau, IFRS 16, Landesbauordnungen: Baden-Würtemberg, Niedersachsen. Brüssel/Washington - Die EU und die USA wollen einander künftig frühzeitig über Gesetzesvorhaben und Regulierungspläne unterrichten, die den Austausch von Waren und Dienstleistungen betreffen. Die EU Kommission verschafft interessierten Bürgern und Organisationen aber auch zusätzlich die Möglichkeit, sich an den Prozessen zu beteiligen. Hierzu werden aktuelle Vorhaben in einem Register veröffentlicht und dort angemeldeten Personen zur Information zugeleitet. Diese können dann dazu Stellungnahmen abgeben. Die E.U.R. hat die Absicht, ihre und vor allem die Expertise ihrer. EU-Kommission: REFIT - Zurückgezogene EU-Gesetzesvorhaben. Die EU-Kommission zieht 53 Gesetzesvorhaben zurück. Auf der im ABlEU C 153/3 ff. vom 21. 5. 2014 veröffentlichten Liste befindet sich u. a. auch der Vorschlag über das Statut einer Europäischen Privatgesellschaft und die Bodenschutzrichtlinie, über die nach langen Diskussionen zwischen den Regierungen und dem Europäischen.

PPT - Aktuelle Entwicklungen in der Energie- und

Vor dem Hintergrund entsprechender Feststellungen hat sich die Europäische Kommission in ihrer Empfehlung 2013/396/EU vom 11. Juni 2013 für Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten (ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 60) ausgesprochen und diese Empfehlungen in ihrem Bericht vom 25. Januar 2018. EU-Verträge, Rechtsvorschriften, Rechtsprechung, Gestaltung und Anwendung des EU-Rechts. Dokumente und Veröffentlichungen . Offizielle Dokumente, Veröffentlichungen, Statistiken, offene Daten und weitere Ressourcen. Lernecke. Lehrmaterial, Spiele und vieles mehr über die Europäische Union und ihre Tätigkeiten für Lehrkräfte, Kinder und Jugendliche. EU-Nachrichten. Neuer Lagebericht. September 2019 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und an die Verordnung 2017/746 Download (862 KB) Stellungnahme zu Gesetzesvorhaben

Die wichtigsten EU-Beschlüsse im Überblick: EU-Parlament

Aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Deutschland: Stand: 23. März 2020 Die Bundesregierung bringt Anfang dieser Woche wichtige Gesetzesvorhaben im Kabinett auf den Weg. Die Gesetzentwürfe und Änderungen zielen darauf ab, die enormen Aus-wirkungen der COVID-19-Pandemie abzufedern. Die Gesetze werden im Eilverfahren mit. Die EU-Kommission will am Mittwoch in einem Gesetzesvorhaben erstmals das Ziel festschreiben, Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Nach diesem Datum solle die Einsparung an Treibhausgasen die Neuemissionen übersteigen, heißt es im Entwurf für die Verordnung. Bis September will die Kommission demnach prüfen, ob dafür das bisherige EU-Klimaziel für das Jahr 2030 verschärft. Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden Gesetzesvorhaben der Landesregierung Schleswig-Holstein (ab Juni 2017) Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden aktuelle höchstrichterliche Entscheidungen und Gesetzesvorhaben zu den Themen Zwangsvollstreckung, Insolvenz, Restschuldbefreiung und P-Konto, jeweils kurz kommentiert . Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens. Zum Inhalt des Gesetzesentwurf bitte unten den Button: Gesetzesentwurf zur weiteren Verkürzung des.

Die Gesetzgebungsverfahren Europäisches Parlament

Der nachstehende Link ist eine Weiterleitung zu einer externen Website Aktuelle EU-Ratspräsidentschaft. Europäische Kommission . Zypern hat Stella Kyriakides als Mitglied der Europäischen Kommission benannt. Sie ist zuständig für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Die Kommission unterhält in jedem EU-Land sogenannte Vertretungen. Vertretung der Europäischen Kommission in Zypern. Eu­ro­pa und in­ter­na­tio­na­le Zu­sam­men­ar­beit; Men­schen­rech­te ; Ver­brau­cher­po­li­ti­sche In­for­ma­tio­nen für Mi­gran­ten und Flücht­lin­ge; Be­rufs­recht der Rechts­an­wäl­te, Rechts­dienst­leis­tun­gen und Or­ga­ni­sa­ti­on der Ge­rich­te; Verbraucherportal Unternavigationspunkte. Ratgeber. Tipps. Verbraucherinformationen. Das neue. Zahlreiche neue Maßnahmen sollen das oftmals unübersichtliche Steuerrecht, strukturierter und einfacher machen. Insbesondere Prüfungs-, Erklärungs- und Dokumentationspflichten sollen im Zuge dieser weiteren Modernisierung verringert werden. Über das Gesetzesvorhaben mit den genauen Änderungen berichteten wir bereits ausführlich hier 16.34 Uhr - Die Teilnehmer an dem EU-Gipfel kommende Woche müssen nach Angaben des EU-Ratssekretariats keinen negativen Corona-Test vorweisen. Nach belgischen Sicherheitsvorschriften ist es. Die Renovation Wave der EU-Kommission, die heute vorgestellt wurde, umfasst eine Reihe von Leitaktionen, aus denen in den kommenden Monaten konkrete Gesetzesvorhaben abgeleitet werden sollen: Strengere Vorschriften, Standards und Informationen in Bezug auf die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, um Renovierungen im öffentlichen und privaten Sektor attraktiver zu machen

EU-Recht - EUR-Le

  1. Im Europäischen Parlament gibt es aktuell eine breite Mehrheit für beide Gesetzesvorhaben, ein neues Gleichstellungsgesetz und einen starken Rechtsstaatsmechanismus. Lassen Sie uns diese Situation nutzen. (von Romeo Franz) Romeo Franz ist Grünen-Europaabgeordneter. Er gehört der deutschen Minderheit der Roma und Sinti an
  2. ister der Eurozone und die der übrigen EU-Staaten über weitere Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Dabei.
  3. EU fordert London zur Rücknahme von umstrittenem Gesetzes-Vorhaben au
  4. Die EU-Kommission will am Mittwoch in einem Gesetzesvorhaben erstmals das Ziel festschreiben, Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Nach diesem Datum solle die Einsparung an.

Gesetze und Verordnungen BM

Verkehrsminister Scheuer sieht die Flugbranche vor einem epochalen Umbruch. Mit Vertretern der Branche und der EU berät er über neue Standards, Hilfen und Innovationen Many translated example sentences containing aktuelle Gesetzesvorhaben - English-German dictionary and search engine for English translations Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 8. 9. 2011) Gesetzgebung Zak 2011/573 Zak 2011, 312 Heft 16 v. 13.9.2011 × Bezeichnung. Inhalt. BetroffeneNormen (Geplantes)Inkrafttreten. Stand(BlgNR 24. GP) Gesetz. Ehescheidungs-VO (Rom III-VO) Siehe Zak 2010/746: Verstärkte Zusammenarbeit von 14 Mitgliedstaaten in Bezug auf das IPR für Ehescheidungen. Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Österreich übernimmt EU-Ratsvorsitz. Wechsel am 1. Juli Österreich übernimmt EU-Ratsvorsitz Österreich hat die Präsidentschaft des Rates der. Aktuelle Gesetze, Verordnungen, Entwürfe sowie Gesetzgebungsverfahren zu Themen aus dem Gesundheitswesen (Krankensicherung, Pflege, Medikamente u.a. Die EU-Kommission entrümpelt ihre Pendenzenliste. Sie wird rund 70 Gesetzesvorhaben nicht weiterverfolgen und mehrere auf ihre wirtschaftlichen Folgen prüfen. Verheugen sagt, das ist ein erster.

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 7. 2015) Gesetzgebung RdW 2015/361 RdW 2015, III Heft 7 v. 17.7.2015 × Bezeichnung. Inhalt. Betroffene Normen (Geplantes)Inkrafttreten. Stand(BlgNR 25. GP). Da neue Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment geschaffen werden sollen, ist die Förderung auf Neubauten beschränkt, deren Baukosten maximal 3.000 EUR je m² Wohnfläche betragen. Gefördert werden jedoch nur maximal 2.000 EUR je m² Wohnfläche

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU

T rotz des erklärten Willens zum Bürokratieabbau sind ein Jahr nach Amtsantritt der großen Koalition neue 300 Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht worden. Allein die Bundesregierung legte nach. Drei Gesetzesvorhaben, die alle den sozialen Rechtsstaat und die Idee einer sozialen und solidarischen EU angreifen Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter. Der Newsletter zu folgenden Themen: 1.Drei Gesetzesvorhaben, die alle den sozialen Rechtsstaat und die Idee einer sozialen und solidarischen EU angreifen In der nächsten.

Mit dem Gesetz sollen verschiedene Einzelmaßnahmen in unterschiedlichen Steuerbereichen umgesetzt werden, insbesondere Vorgaben des EU- Rechts (z.B. die EU-Rechnungsrichtlinie, Richt- linie 2010/45/EU), der EuGH-Rechtsprechung und internationale OECD-Entwicklungen. Daneben werden auch Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgegriffen Many translated example sentences containing neuen Gesetzesvorhaben - English-German dictionary and search engine for English translations Mehr aktuelle News finden Sie hier. Die britische Premierministerin Theresa May hat ein weiteres kleines Etappenziel ihrer Brexit-Strategie erreicht. Mit einer Mehrheit von 33 Stimmen votierten.

Das meiste, was die EU-Kommission 2020 in der EU-Energie- und Klimapolitik vorgestellt hatte und noch vorzuschlagen plant, waren bzw. sind nur rechtlich unverbindliche Pläne, Strategien und Folgenabschätzungen. Lediglich den Kohleausstiegsfonds, die grüne Taxonomie, d.h. ein EU-weites Klassifikationssystem für Investitionen, und das EU-Klimagesetz hat die EU-Kommission als Gesetzesvorhaben. Alba kritisiert neue Sanktionen scharf. Direkt zum Inhalt . Dossier: Zu den Wahlen in Bolivien am 18. Oktober 2020 Neue Sanktionen der USA und Drohungen der EU gegen Nicaragua. Auch Gesetzesprojekte und Finanzierung von NGOs im Fokus der Auseinandersetzung. Alba kritisiert neue Sanktionen scharf . Von Laura Gonzáles. amerika21. bildschirmfoto_2020-10-12_um_14.45.42.png. Das US. Aktuell; Datenschutz in der COVID-Krise - Podcast Guideline Vergabeverfahren ; Werte Vergleichstabelle zum WTBG 2017 Webinare ; Webinare - Übersicht Vorschau; Gesetzesvorhaben EuGH Wissen; Spezielle EU-Kommission legt Gesetzesvorhaben für Klimaneutralität 2050 vor 04.03.2020 Bundestag stimmt über Schutz für Paketboten und über Azubi-Mindestlohn a Immer das Neueste zur Umsatzsteuer rund um das Thema Gesetzesvorhaben finden Sie hier auf einen Blick. Redaktionell geprüft und top-aktuell! zum Newsletter anmelden! Search for: Suche nach: Gesetzesvorhaben. TOP-Links ; 45 Einträge | Seite 1 von 5 Nächste Seite . Rat der EU - Rat nimmt schnelle Lösungen für das derzeitige EU-Mehrwertsteuersystem an. Rat der EU, Pressemitteilung 715/18.

BMWi - Laufende Gesetzgebungsverfahre

Spahn empfing die neue EU-Kommissarin heute in Berlin zu ihrem Antrittsbesuchs. Beide tauschten sich über gemeinsame Ziele und aktuelle Gesundheitsthemen aus - insbesondere auch im Hinblick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 Bundesländer passen Datenschutzgesetze an - Aktueller Stand der Gesetzesvorhaben und Anmerkungen (aktualisiert) Posted on 4. Mai 2018 anwendbare EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Am 25. Mai 2018 tritt das neue Bundesdatenschutzgesetz in Kraft. Die Aufgabe ist nur teilweise erledigt, da der Bundesgesetzgeber noch eine Vielzahl von Bundesgesetzen und auch Verordnungen anpassen muss. Drei Gesetzesvorhaben, die alle den sozialen Rechtsstaat und die Idee einer sozialen und solidarischen EU angreifen durchgewunken Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter. Der Newsletter zu folgenden Themen: 1.Drei Gesetzesvorhaben, die alle den sozialen Rechtsstaat und die Idee einer sozialen und solidarischen EU angreifen. Neues Gesetzesvorhaben: Umsetzung von EU-Vorgaben und weitere Maßnahmen . Verfasst von Haufe.de am 19. November 2009. Veröffentlicht in Steuernachrichten. Der BMF-Referentenentwurf zum Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie weiterer steuerlicher Regelungen sieht Anpassungen an die aktuelle EuGH-Rechtsprechung vor. SEO-Nachrichten - kostenlos als RSS 2.0 - Feed abonnieren. Die EU-Kommission strebt im Rahmen ihrer Agenda für Europa die Einführung eines Digital Services Act an. Dieser soll die e-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 erneuern und einen Regelungsrahmen für die Erbringung von digitalen Dienstleistungen im europäischen Recht schaffen. Vor allem angesichts der stetig zunehmenden Marktmacht von US-amerikanischen Plattformbetreibern sollen neue.

Presse Deutschlan

  1. plan: 22.04.2020: Bundeskabinbett (Beschluss) 05.06.
  2. Aktuelle Nachrichten zu Gesetzesvorhaben im Überblick - Hier finden Sie alle Informationen der Lebensmittel Zeitung zu Gesetzesvorhaben
  3. Aktuelle Nachrichten zum Rentengesetz im Überblick. Lesen Sie hier alle Meldungen und Informationen der FAZ rund um das Thema Rente mit 63
  4. Großbritannien will seine Brexit-Vereinbarung zu Nordirland umgehen. Die EU erwägt juristische Schritte - und einen Abbruch der Handelsgespräche
  5. Die EU-Regierungen wollen ohne das Parlament über Grenzkontrollen entscheiden. Im Gegenzug blockiert das EU-Parlament jetzt mehrere Gesetzesvorhaben
  6. Die EU-Kommission arbeitet an einem europäischen Migrationspakt. Er sieht einen umfassenden, nachhaltigen und krisenfesten Rahmen zur Handhabung der Asylverfahren und der Migration in die EU.
  7. Aktuelle Pläne der EU könnten die Genossenschaft als traditionsreiche Organisationsform zunächst im Lebensmittelhandel gefährden. Ausgerechnet im Raiffeisen-Jahr! Friedrich Wilhelm Raiffeisen gehört zu den Vordenkern der Genossenschaft als Unternehmensform. Kooperation als Mittel, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein, auch gegen eigentlich übermächtige Konkurrenz oder Abnehmer: Das wa

Gesetze aktuell - der kostenlose Newsletter der Reguvis

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission: Bis zum

Wirkung der aktuellen Gesetzesvorhaben im Asyl- und Aufenthaltsrecht - Gesetzgebungsvorhaben im Detail Derzeit liegen 10 Gesetzgebungsentwürfe im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts vor, die parallel und in extrem kurzer Zeit verhandelt werden.1 Dieses Papier soll dazu beitragen, einen Überblick über die wesentlichen Regelungsinhalte, ihre Konsequenzen für die Betroffenen sowie die. Konsultationen zu aktuellen Gesetzesvorhaben. An dieser Stelle veröffentlicht das Bundeministerium für Wirtschaft und Energie Stellungnahmen von Bundesländern und Verbänden zu neuen Gesetzesvorhaben. Durch diesen Konsultationsprozess wird sichergestellt, dass alle betroffenen Akteure von Beginn an in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden. Stellungnahmen geben dem Ministerium bei der. Liebe KollegInnen, anbei einige für 2013 wichtige Neuerungen für Flüchtlingsberatung und -politik. Ich wünsche Euch das Allerbeste für das neue Jahr! Georg Classen Flüchtlingsrat Berlin, Georgenkirchstr 69-70, 10249 Berlin Tel ++49-30-243445762, FAX ++49-30-243445763 georg.classen@gmx.net.. Aktuell; Wirtschaftsdaten. Deutschland; EU; Welt; Termine; Aktuell . Fleischwirtschaft unterstützt Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Abschaffung von Werkverträgen. VDF, 26.06.2020 - Der Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) unterstützt das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das System der Werkverträge abzuschaffen. Die wesentlichen Eckpunkte eines Kabinettsbeschlusses vom 20. Stichtagsregelungen in AGB bzgl. der Sonderzahlungen für erbrachte Arbeitsleistungen sind ungültig. Über dieses Thema, das auch für uns als spätere Arbeitnehmer relevant sein kann, hat das BAG im November letzten Jahres sein Urteil gefällt

Aktuell stehen Reiserückkehrerinnen und Reiserückkehrern die Teststationen an den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen zur Verfügung. Die Einführung der Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten lässt die Bestimmungen der Bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung vom 15. Juni 2020 (EQV) unberührt. Wer aus einem Risikogebiet. Bei ihrer zweitägigen informellen Tagung in Osnabrück haben sich die EU-Bildungsministerinnen und -minister mit den Auswirkungen der Pandemie auf die Bildung und Ausbildung in Europa befasst und ihre bisherigen Erfahrungen ausgetauscht.Als Schwerpunkt stand die Förderung der beruflichen Ausbildung in der EU auf der Agenda. Hier wollen die Mitgliedstaaten auf Initiative der deutschen EU. Aktuelle Gesetzgebung: Gesetzesvorhaben: Anhebung des Grundfreibetrags sowie der Kinderfreibeträge. Der 10. Existenzminimumbericht aus Januar 2015 kommt zu dem Ergebnis, dass in den Veranlagungsjahren 2015 und 2016 beim Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag Erhöhungsbedarf besteht. Mit dem Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des. Neues Gesetzesvorhaben: EU-Restrukturierungs-Richtlinie zur Unternehmenssanierung. Januar 26, 2017 Thomas Hormann. Seit dem 22.11.2016 liegt der lang erwartete Entwurf einer Restrukturierungs-Richtlinie vor. Der Entwurf soll den Restrukturierungsansatz weiter stärken. Dazu dient ein vorinsolvenzlicher Restrukturierungsrahmen, der einen sog. Restrukturierungsplan in den Mittelpunkt rückt. Auf. Aktuelle Seite: Startseite / Politik / Privat: Gesetzesvorhaben / EU. EU. Vorschlag für eine Richtlinie zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes unabhängig vom Alter, einer Behinderung, der Religion und Weltanschauung und der sexuellen Orientierung. RL-Vorsschlag vom 4. Juli 2008 und Übermittlungsvermerk. Erste Einschätzung (16. Juli 2008) Stellungnahme (30. Juli 2008) als pdf.

Bundesfinanzministerium &#1Bundesfinanzministerium - Einfach erklärt: Europäische

Recht in der Wirtschaft - DIH

  1. EU-Verordnung zu klinischen Studien Berlin, 27. September 2012 - Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine neue EU-Direktive über Klinische Arzneimittelprüfungen vorgelegt. Die bisher gültige Richtlinie (RL 2011/20/EG) soll aufgehoben werden. Die Fachgesellschaften für Hämatologie und Onkologie e.V. begrüßen diesen Schritt im Sinne ihrer Patientinnen und Patienten ausdrücklich.
  2. Regelmäßig analysieren wir die aktuellen Modelle zur Verringerung Ihrer Steuerlast und erarbeiten daraus einen maßgeschneiderten Plan zur Minimierung Ihrer Steuern. Für unsere Mandanten beobachten wir geplante Gesetzesvorhaben und verfolgen die aktuelle Steuerrechtsprechung. Wir informieren Sie über wichtige steuerliche Änderungen
  3. isteriums gibt jetzt Erklärungen zu den Änderungen bei den Lenk- und Ruhezeitvorschriften
  4. ister David Cameron die Reformen, die er für die EU und für das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien erreichen wollte. Diese waren: zusätzliche Einwanderungskontrollen, insbesondere für neue EU-Mitglieder; strengere Einwanderungsregeln für aktuelle EU-Bürger; ein kollektives Vetorecht nationaler EU-Parlamente gegen Gesetzesvorhaben der EU; neue.
  5. Presseraum > Aktuelle Seite: Robotik und künstliche Intelligenz: Abgeordnete für EU-weite Haftungsregelungen . Presseraum > Robotik und künstliche Intelligenz: Abgeordnete für EU-weite Haftungsregelungen . Pressemitteilung . Plenartagung . 16-02-2017 - 14:00 . Diese Seite teilen: Facebook . Twitter . LinkedIn . Whatsapp . Das Zusammenwirken von Menschen und Robotern wird alltäglicher. Die.
  6. imizing your specific taxes. • In the interest of our.
  7. aktueller Gesetzesvorhaben und neuer BMF Schreiben Aktuelle Entwicklungen zur Besteuerung von Investmentfonds OGAW IV Umsetzungsgesetz: Gefahr der Doppelbesteuerung nun endlich gebannt? Kirchensteuerabzug: Aktueller Stand und Hinweise für die Praxis Aktuelle Entwicklungen zu den Melde- verfahren an die Finanzbehörden Jahresendreporting der Banken verstehen und Handlungsbedarf ableiten; mit.
Ein neues Copyright für EuropaPPT - Anpassung an den Klimawandel auf nationaler und
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