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Wiederaufnahme des verfahrens zpo

§ 578 ZPO Arten der Wiederaufnahme - dejure

  1. (1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens kann durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen. (2) Werden beide Klagen von derselben Partei oder von verschiedenen Parteien erhoben, so ist die Verhandlung und Entscheidung über die Restitutionsklage bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Nichtigkeitsklage auszusetzen
  2. Zivilprozessordnung (ZPO) Verfahren im ersten Rechtszug Verfahren vor den Landgerichten Verfahren bis zum Urteil § 296a (Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung) Redaktionelle Querverweise zu § 156 ZPO: Zivilprozessordnung (ZPO) Verfahren im ersten Rechtszug Verfahren vor den Landgerichten Urteil § 321a (Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör) (zu § 156 II.
  3. Unter Wiederaufnahme des Verfahrens ist eine Wiederholung oder das neuerliche Aufrollen eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens zu verstehen, das zuvor bereits mit einer rechtskräftigen Entscheidung beendet worden war
  4. erneute Prüfung eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens. Zivilprozessordnung. im Zivilprozess nach Rechtskraft des Urteils aus den in den §§ 579, 580 ZPO aufgezählten Gründen zwecks neuer Entscheidung möglich. 1. Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist statthaft bes. gegen Urteile, unanfechtbare Vollstreckungsbescheide und Eintragungen in die Insolvenztabelle
  5. iert
  6. § 179 Abs. 1 ordnet die entsprechende Anwendung der Vorschriften des Vierten Buches der ZPO über die Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 578 ZPO ff.) an. § 179 Abs. 2 und §§ 180 bis 182 enthalten Sonderregelungen, die den Vorschriften der ZPO vorgehen. 2 Rechtspraxis 2.1 Verfahren Rz.

Ruhen des Verfahrens nach ZPO - Alles zu Antrag, Dauer der Aussetzung, Verjährung & Wiederaufnahme Vom Anwalt erklärt im JuraForum-Rechtslexikon lesen 1Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. 2Die Anordnung hat auf den Lauf der im § 233 bezeichneten Fristen keinen Einfluss Einführungsgesetz ZPO (EGZPO) § 35. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Verfahren in Familiensachen Allgemeine Vorschriften § 118 (Wiederaufnahme) Verfahren in Abstammungssachen § 185 (Wiederaufnahme des Verfahrens) Gerichtskostengesetz (GKG Rz. 516. Nach § 251 ZPO kann das Gericht auf Antrag beider Parteien das Ruhen des Verfahrens anordnen, wenn anzunehmen ist, dass wegen außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Die Vorschrift des § 251 ZPO findet auch im selbstständigen Beweisverfahren Anwendung, weil sie mit dessen Sinn und Zweck grundsätzlich.

§ 156 ZPO Wiedereröffnung der Verhandlung - dejure

  1. Die Möglichkeit, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, folgt für den Steuerprozess aus § 155 FGO i.V.m. § 251 ZPO. § 251 ZPO eröffnet dem erkennenden Gericht ein Ermessen. Infolgedessen ist auch die Entscheidung des Gerichts, eine bestehende Verfahrensruhe zu beenden und das Verfahren fortzusetzen, eine Ermessensentscheidung ((BFH, Entscheidung vom 12.07.201
  2. Zivilprozessordnung (ZPO) Viertes Buch 4 Wiederaufnahme des Verfahrens Stand: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 15 G v. 18.7.2017 I 274
  3. Die Wiederaufnahme des Verfahrens kann bei Vorliegen der Voraussetzungen auf zwei Wegen betrieben werden: bei Verfahrensfehlern im Wege der Nichtigkeitsklage gemäß § 579 ZPO. bei Fehlern der Entscheidungsgrundlage (Beweismittel etc.) im Wege der Restitutionsklage gemäß § 580 ZPO. Es sind drei Verfahrensabschnitte zu unterscheiden
  4. Beantrage ich einfach Wiederaufnahme des Verfahrens? Oder Widereinsetzung in den vorigen Stand? Aber ich glaube das is etwas anderes.. Und gibt es einen § in der ZPO zur Wiederaufnahme? Bin leider nid fündig geworden für das was ich suche.. Kann jemand helfen? Nach oben. nephele Absoluter Workaholic Beiträge: 1371 Registriert: 25.08.2008, 12:16 Beruf: Refa Software: Andere. Beitrag 08.04.
  5. (1) Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt oder die Rüge nach § 321a erhoben oder wird der Rechtsstreit nach der Verkündung eines Vorbehaltsurteils fortgesetzt, so kann das Gericht auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt werde oder nur gegen Sicherheitsleistung.
  6. Rz. 707 Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. § 251 ZPO Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. § 251 ZPO An das Amtsgericht Landgericht.

§ 251 Ruhen des Verfahrens. Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Die Anordnung hat auf den Lauf der im § 233 bezeichneten Fristen keinen Einfluss. zum Seitenanfang; Datenschutz. § 250 ZPO durch Schriftsatz, der dem Gegner zuzustellen ist. Wird dies verzögert, kann gem. §§ 239 Abs. 2 nach Annahme der Erbschaft (§ 239 Abs. 5 ZPO) auch der Gegner unter Benennung der Erben die Aufnahme beantragen, das weitere Verfahren richtet sich dann nach § 239 Abs. 3, 4 ZPO (1) In einem anhängigen Verfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. Das gilt auch für die Prozesshandlungen, die das Verfahren vor diesem Gericht infolge eines Einspruchs, einer Aufhebung des Urteils dieses Gerichts, einer Wiederaufnahme des Verfahrens, einer Rüge nach § 321a oder eines neuen Vorbringens in dem Verfahren der. Rechtsprechung zu § 250 ZPO. 389 Entscheidungen zu § 250 ZPO in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OLG Braunschweig, 06.10.2020 - 3 Kap 1/16 . Kapitalanleger-Musterverfahren: keine konstitutive Entscheidung des BGH, 16.06.2020 - II ZB 30/19. Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten VG Frankfurt/Oder, 16.07.2020 - 5 K 410/17; BGH, 20.

Kurzbeschreibung Tool richtet sich an Anwälte (im gesamten Zivilprozess). Die Restitutionsklage gehört - wie die Nichtigkeitsklage - zur Wiederaufnahme des Verfahrens nach §§ 578 ff. ZPO. Damit kann ausnahmsweise die Rechtskraft eines ergangenen Urteils mehr. 30-Minuten teste ZPO - Zivilprozessordnung. (1) Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, kann auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden, 1. wenn eine Urkunde, auf welche die Entscheidung gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht ist; 2 ZPO. Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Buch 1 Allgemeine Vorschriften (§§ 1-252) Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253-510c) Buch 3 Rechtsmittel (§§ 511-577) Buch 4 Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 578-591) § 578 Arten der Wiederaufnahme § 579 Nichtigkeitsklage § 580 Restitutionsklag 1. Rechtliche Grundlagen Rz. 218. Entsprechend §§ 239 ff. ZPO wird der Rechtsstreit bei Tod einer Partei, Insolvenz, [166] Verlust der Prozessfähigkeit oder - in Anwaltsprozessen - bei Tod des Anwalts unterbrochen. Die Unterbrechung endet, wenn z.B. durch die Erben, den Insolvenzverwalter oder den gesetzlichen Vertreter die Wiederaufnahme des Prozesses angezeigt oder ein neuer Anwalt. BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf. ZPO. Buch 1 Allgemeine Vorschriften ; Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug; Buch 3 Rechtsmittel; Buch 4 Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 578 - § 591) § 578 Arten der Wiederaufnahme § 579 Nichtigkeitsklage § 580 Restitutionsklage § 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage § 582 Hilfsnatur der Restitutionsklage § 583 Vorentscheidungen § 584.

Wiederaufnahme des Verfahrens - Wikipedi

Wiederaufnahme eines Verfahrens Dieses Thema ᐅ Wiederaufnahme eines Verfahrens im Forum Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht wurde erstellt von Rechtssuche, 29 Buch 4 - Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 1 Das Gericht kann anordnen, dass die Verhandlung und Entscheidung über Grund und Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Verhandlung über die Hauptsache erfolge. 2 In diesem Fall ist die Verhandlung über die Hauptsache als Fortsetzung der Verhandlung über Grund und. Die Aufnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens und die in diesem Titel erwähnten Anzeigen erfolgen durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes Der Wiederaufnahmeantrag gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO analog ist bei einem PKH-Verfahren unzulässig. Zwar ist anerkannt, dass die Regelungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §§ 578 ff. ZPO entsprechende Anwendung finden, wenn sich der Antrag gegen einen in einem echten Streitverfahren ergangenen, urteilsvertretenden und der materielle (§§ 578 ff. ZPO) ist die wiederholte Durchführung eines schon rechtskräftig abgeschlossenen Prozesses. Sie ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf.Die W. erfolgt durch Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO) oder Restitutionsklage (§ 580 ZPO). Durch die zulässige Klage wird die Rechtskraft der früheren Entscheidung beseitigt und eine neue Verhandlung in der Hauptsache herbeigeführt

Wiederaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits erst nach Bestreiten der Forderung . 12. September 2014 | von Rechtsanwältin Friederike Bethlehem | Kategorie: Insolvenzrecht. Friederike Bethlehem, Rechtsanwältin. Ein Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit. Weiter trifft die ZPO Regelungen über das schiedsgerichtliche Verfahren (§§ 1025 - 1066), in dem nur zum Teil staatliche Gerichte tätig werden. Neben den Vorschriften über das Verfahren erster Instanz enthält die ZPO Regelungen über die Rechtsmittel der Berufung , Revision , Beschwerde und Rechtsbeschwerde (§§ 511 - 577 ZPO) und über die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 578. § 142 Abs. 1 ZPO ermächtigt das Gericht, auch Dritten gegenüber anzuordnen, dass diese in ihrem Besitz befindliche Urkunden vorzulegen haben. Mit dem dabei - und insbesondere bei der Erzwingung einer solchen Anordnung gem. § 142 Abs. 2 ZPO - zu beachtenden Verfahren hat sich das OLG Saarbrücken in einem Beschluss vom 22.07.2020 - 5 W.

Die Wiederaufnahme eines nach § 246 Abs. 1 ZPO ausgesetzten Verfahrens nach §§ 246 Abs. 2, 239 Abs. 2 ZPO setzt zwingend einen Antrag des Prozessgegners voraus, der (unter anderem) substantiierte und schlüssige Angaben zur Rechtsnachfolge enthalten muss. Das Gericht ist nicht berechtigt, eine Wiederaufnahme des Verfahrens durch den Rechtsnachfolger von Amts wegen zu erzwingen (vgl. Ansonsten ist an das Willkürverbot zu erinnern. Wenn aber die Staatsanwaltschaft die verfügte Wiederaufnahme des Verfahrens auf neue Erkenntnisse und Tatsachen, die den Verdacht einer Tatbegehung in anderer From begründen (etwa Vorsatz statt Fahrlässigkeit), liegt auch kein Verstoß gegen das Willkürverbot vor (BGH, 4 StR 307/19) außerordentlicher Rechtsbehelf gegen rechtskräftige, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Urteile. Im Zivilprozess kann die Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Nichtigkeitsklage oder die Restitutionsklage erreicht werden. Beide sind auf die in den §§ 579, 580 ZPO aufgezählten Anfechtungsgründe beschränkt. Mit. Musielak/Voit, ZPO. Zivilprozessordnung. Einleitung; Buch 1. Allgemeine Vorschriften; Buch 2. Verfahren im ersten Rechtszug; Buch 3. Rechtsmittel; Buch 4. Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 578 - § 591) § 578 Arten der Wiederaufnahme § 579 Nichtigkeitsklage § 580 Restitutionsklage § 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklag

Wiederaufnahme des Verfahrens • Definition Gabler

Prüfungsschema Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 79 ArbGG; §§ 578 ff. ZPO) A. Zulässigkeit I. Statthaftigkeit (§ 79 S. 1; § 578 I ZPO) Gegen rechtskräftige Endurteile (§ 578 I ZPO) Zuständig: Gericht, von dem die angefochtene Letzt-entscheidung stammt (§ 584 ZPO) II. Beschwer III. Wiederaufnahmegrun ZPO § 578 i.d.F. 12.12.2019. Buch 4: Wiederaufnahme des Verfahrens § 578 Arten der Wiederaufnahme (1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens kann durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen. (2) Werden beide Klagen von derselben Partei oder von verschiedenen Parteien erhoben, so ist die Verhandlung und Entscheidung über die. Wiederaufnahme des Verfahrens und besondere Prozesse. Falls die Berufung erfolgreich war, regelt das vierte Buch der ZPO die Wiederaufnahme des Verfahrens. Das fünfte Buch widmet sich Urkunden.

Wiederaufgreifen des Verfahrens - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Das Rechtswörterbuch von JuraForum.de Erweist sich der Antrag als zulässig und begründet, so ordnet das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung an. Ein rechtskräftig beendetes Verfahren (Rechtskraft) kann nur unter bestimmten Voraussetzungen wieder aufgenommen und neu durchgeführt werden. W. sind in den meisten Verfahrensordnungen vorgesehen (§§ 578 ff. ZPO, §§ 359 ff. StPO, § 79. Wiederaufnahme des Verfahrens. Ein rechtskräftig Verurteilter kann die Wiederaufnahme des Strafverfahrens, auch wenn die Strafe bereits vollzogen wurde, unter folgenden Voraussetzungen verlangen: . Die Verurteilung muss durch Urkundenfälschung oder durch eine falsche Beweisaussage oder Bestechung oder eine sonstige Straftat einer dritten Person veranlasst worden sein, ode

Prüfungsschema Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 80 II, 79 ArbGG; §§ 578 ff. ZPO) A. Zulässigkeit I. Statthaftigkeit (§§ 80 II, 79 S. 1; § 578 I ZPO) Gegen rechtskräftige Beschlüsse (§ 578 I ZPO) Zuständig: Gericht, von dem die angefochtene Letzt-entscheidung stammt (§ 584 ZPO) II. Beschwer III. Wiederaufnahmegrund Nichtigkeitsgründe (§§ 80 II, 79 S. 2; § 579 ZPO. Wiederaufnahme). Einstellung des Verfahrens - evtl. einfachere Wiederaufnahme und Fortsetzung . Achtung vorab: Das Gesetz ermöglicht nach einer Einstellung in einigen Fällen speziell die Wiederaufnahme durch die Staatsanwaltschaft, d.h. eine schlichte Fortsetzung, ohne dass es auf die engen Wiederaufnahmegründe ankommt (§§ 154 Abs. 3; 174 Abs. 2; 211, 153 a Abs. 1 S. 4 StPO. - Verfahrenshindernis (Identität, vgl. §261 III Nr. 1 ZPO) - Bindungswirkung (Präjudizialität) • Grenzen - Objektiv, §322 ZPO - Subjektiv, §325 ZPO - Zeitlich, §§ 323 II, 767 II ZPO • Durchbrechung - Wiederaufnahme, §§ 578 ff. ZPO - Sittenverstoß (str.), §§ 826, 242 BG

Buch 4 - Wiederaufnahme des Verfahrens (gesetz.zpo.buch-4) >> Buch 4 - Wiederaufnahme des Verfahrens § 579 ZPO Nichtigkeitsklage § 582 ZPO Hilfsnatur der Restitutionsklage § 586 ZPO Klagefrist: Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise. Werbung:. § 578 ZPO, Arten der Wiederaufnahme § 37 ZPO, Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung § 38 ZPO, Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung § 39 ZPO, Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung § 40 ZPO, Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung § 41 ZPO, Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes § 42 ZPO, Ablehnung eines Richters § 43 ZPO, Verlust des Ablehnungsrechts. wurde die ZPO zum 01.01.02 wesentlich geändert. Insbesondere die Vorschriften über die Rechtsmittel wurden völlig neu gefasst. weitere Hinweise : neue Fassung der ZPO (seit 01.01.02) zurück (§§ 567ff) §§ 578 ff: Wiederaufnahme des Verfahrens: ZPO § 578 in der Fassung bis zum 31.12.01 : Übersicht (Arten der Wiederaufnahme des Verfahrens) ZPO § 578 Absatz 1: Die Wiederaufnahme eines. Das bloße Nichtbetreiben des Rechtsstreits infolge Unterbrechung, Aussetzung oder Anordnung des Ruhens des Verfahrens (§ 251 ZPO) stellt keine Klagerücknahme dar, reicht für sich allein für eine Gebührenermäßigung nicht aus (Meyer Rn. 33); wer also 3,0 einzahlt und dann das Verfahren nicht weiterbetreibt, erhält nichts erstattet (eine Klagerücknahme muss vom Gericht nicht angeregt. Wiederaufnahme des Verfahrens. Ausnahmsweise ist es möglich, auch dann noch etwas gegen ein Urteil zu unternehmen, wenn dieses bereits Rechtskraft erlangt hat. Man kann die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen, wenn zum Beispiel ein Zeuge einen Meineid geleistet hat und man deswegen verurteilt worden ist, eine Urkunde, auf die das Urteil sich stützte, gefälscht war, das Urteil durch.

Er hat im Jahr 2017 die Wiederaufnahme des Zwangsversteigerungsverfahrens beantragt. Wiederaufnahme des Verfahrens möglich. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs muss in diesem Fall eine Wiederaufnahme analog§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO möglich sein. Das sei zwar bisher mit der Argumentation umstritten gewesen, dass ein Zuschlagsbeschluss zu einem. anwalt-seiten. Juristische Bibliothek. ZPO

erneute Prüfung eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens. I. Zivilprozessordnung:Im Zivilprozess nach ⇡ Rechtskraft des ⇡ Urteils aus den in §§ 579, 580 ZPO aufgezählten Gründen zwecks neuer Entscheidung möglich. 1. Die W.d.V. is Der Begriff Verfahren wird sowohl in der Überschrift des 4. Buchs der Zivilprozessordnung als auch in der Grundnorm des § 578 Abs. 1 ZPO verwandt, nach der die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens durch Nichtigkeitsklage oder durch Restitutionsklage erfolgen kann. Beide Klagen sind auf die.

Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen die Erben des

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 579 ZPO kommt in Fällen besonders schwerwiegender Verfahrensverstöße in Form einer Nichtigkeitsklage und bei schwerwiegenden inhaltlichen Mängeln der angefochtenen Entscheidung durch eine Restitutionsklage in Betracht. Beide Arten von Wiederaufnahmeverfahren sind nur unter den jeweils in den genannten Vorschriften abschließend aufgeführten. Auf ein Umgangsrechtsverfahren, das vor dem 31.12 2006 formell rechtskräftig abgeschlossen worden ist, ist § 580 Nr. 8 ZPO in Verbindung mit § 48 Abs. 2 FamFG nicht anzuwenden (§ 35 EGZPO), so dass eine später ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Wiederaufnahme eines solchen Verfahrens nicht z Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen in entsprechender Anwendung der §§ 578 ff. ZPO zwar grundsätzlich statthaft. Zulässig ist der Wiederaufnahmeantrag aber nur, wenn er innerhalb eines Monats von dem Tag an gestellt wird, an dem der Antragsteller von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt, wenn innerhalb dieser Frist die Erklärung abgegeben wird.

Wiederaufnahme. Schlagwort: Wiederaufnahme. 17. August 2020 Rechtslupe. Rechts­be­rei­ni­gung - und das bereits abge­schlos­se­ne Spät­aus­sied­ler-Ver­wal­tungs­ver­fah­ren . Rechts­be­rei­ni­gungs­ge­set­ze begrün­den regel­mä­ßig kei­nen Anspruch auf Wie­der­auf­grei­fen bestands­kräf­tig abge­schlos­se­ner Ver­wal­tungs­ver­fah­ren So hat, wie. Prüfungsschema Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 80 II, 79 ArbGG; §§ 578 ff. ZPO) A. Zulässigkeit . I. Statthaftigkeit (§§ 80 II, 79 S. 1; § 578 I ZPO) Gegen rechtskräftige Beschlüsse (§ 578 I ZPO) Zuständig: Gericht, von dem die angefochtene Letzt-entscheidung stammt (§ 584 ZPO) II. Beschwer . III. Wiederaufnahmegrund Nichtigkeitsgründe (§§ 80 II, 79 S. 2; § 579 ZPO.

Jansen, SGG § 179 Zulässigkeit der Wiederaufnahme des

_578 ZPO Arten der Wiederaufnahme (1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens kann durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen. (2) Werden beide Klagen von derselben Partei oder von verschiedenen Parteien erhoben, so ist die Verhandlung und Entscheidung über die Restitutionsklage bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die. Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 148 ZPO bei bloßer Übereinstimmung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage in einem Parallelverfahren; Notwendigkeit der Vorgreiflichkeit der in einem anderen Rechtsstreit zu treffenden Entscheidung für die Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 148 ZPO. BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - Aktenzeichen VIII ZB 55/11. DRsp Nr. 2012. Wiederaufnahme des Verfahrens Die Wiederaufnahme ist eine Möglichkeit ein rechtskräftiges, d.h. unanfechtbares Urteil, das unter schweren Mängeln leidet aufzuheben. Die Wiederaufnahme ist in jeder deutschen Prozessordnung bekannt. Zivilprozess. Die Wiederaufnahme erfolgt gemäß §§ 578ff ZPO durch Nichtigkeitsklage oder Restitutionsklage. Arbeitsgerichtsprozess § 79 ArbGG, der auf. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist zulässig, 1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Gunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war; 2

Ruhen des Verfahrens nach ZPO - Antrag, Dauer & Verjährung

2 Wiederaufnahme des Verfahrens. сущ. юр. возобновление производства (после отмены решения или приговора, вступившего в законную силу) Универсальный немецко-русский словарь > Wiederaufnahme des Verfahrens. Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach: Wiederaufnahme des. Vorsicht beim Ruhen des Verfahrens - Verjährung droht! Mit Urteil vom 11.02.2009 (Az.: 1 S 91/07) hat das Landgericht Karlsruhe festgestellt, dass das Ruhen des Verfahrens ein dem Kläger zurechenbarer Stillstand des Verfahrens ist, der zur Beendigung der Verjährungshemmung führt. Die heute maßgebliche Norm des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB sieht vor, dass die Verjährungshemmung mit dem.

Zivilprozessordnung (ZPO) Wiederaufnahme des Verfahrens. Zivilprozessordnung (ZPO) Viertes Buch 4 Wiederaufnahme des Verfahrens. Stand: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 15 G v. 18.7.2017 I 2745 § 580 ZPO Restitutionsklage. Die Restitutionsklage findet statt: 1. wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das. Zivilprozessordnung (ZPO) Wiederaufnahme des Verfahrens. Zivilprozessordnung (ZPO) Viertes Buch 4 Wiederaufnahme des Verfahrens. Stand: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 15 G v. 18.7.2017 I 2745 § 579 ZPO Nichtigkeitsklage (1) Die Nichtigkeitsklage findet statt: 1. wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig. Zivilprozessordnung (ZPO) Wiederaufnahme des Verfahrens. Zivilprozessordnung (ZPO) Viertes Buch 4 Wiederaufnahme des Verfahrens. Stand: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 15 G v. 18.7.2017 I 2745 § 586 ZPO Klagefrist (1) Die Klagen sind vor Ablauf der Notfrist eines Monats zu erheben. (2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an. Zivilprozessordnung (ZPO) Wiederaufnahme des Verfahrens. Zivilprozessordnung (ZPO) Viertes Buch 4 Wiederaufnahme des Verfahrens. Stand: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 15 G v. 18.7.2017 I 2745 § 590 ZPO Neue Verhandlung (1) Die Hauptsache wird, insoweit sie von dem Anfechtungsgrunde betroffen ist, von neuem verhandelt.

§ 251 ZPO Ruhen des Verfahrens - dejure

Am 1.12.2008 von Dieter25 Wenn nicht alles täuscht, handelt es sich hierbei um eine prozeßleitende Verfügung des Gerichts nach § 148 ZPO, wogegen gar keine Beschwerde möglich ist; áuch nicht gegen die Wiederaufnahme des ausgesetzten Verfahrens.. Formelle Voraussetzungen (die Voraussetzungen müssen vollzählig vorliegen):. Der Betroffene hat einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. Der Verwaltungsakt ist unanfechtbar geworden.. Der Betroffene war ohne grobes Verschulden außer Stande, den Grund für das Wiederaufnahmeverfahren in einem früheren Verfahren bzw. durch Rechtsbehelf geltend zu machen § 240 ZPO dar und erläutert den Zweck des Prüfungstermins. Durch das Verfahren der Anmeldung und Prüfung soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, sich an der gerichtlichen Auseinandersetzung über die Begründetheit der Forderung zu beteiligen, zumal die gerichtliche Feststellung gegenüber allen Insolvenzgläubigern wirkt (§ 183 Abs. 1 InsO). Aus diesem Grund ist das Erfordernis.

§ 580 ZPO Restitutionsklage - dejure

§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / 3

Video: § 578 ZPO - Einzelnor

§ 578 ZPO. Arten der Wiederaufnahme. Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877. Buch 4. Wiederaufnahme des Verfahrens. Paragraf 578. Arten der Wiederaufnahme [1. Januar 2002] 1 § 578. 2 Arten der Wiederaufnahme. (1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurtheil geschlossenen Verfahrens kann durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen. (2) Werden beide Klagen von. Hat der ArbG das Arbeitsverhältnis vor Insolvenzeröffnung gekündigt und der ArbN deshalb eine Klage auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung anhängig gemacht, wird der Rechtsstreit mit Eröffnung des Insolvenz-Verfahrens unterbrochen (§ 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 240 ZPO), da er die Insolvenzmasse betrifft. Die Insolvenzmasse wird zwar nur mittelbar betroffen, weil durch die.

Zivilprozessordnung Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften

Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens. 1. August 2018 Rechtslupe Blawgs. Der Wiederaufnahmeantrag gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO analog ist bei einem PKH-Verfahren unzulässig. Zwar ist anerkannt, dass die Regelungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §§ 578 ff. ZPO entsprechende Anwendung finden, wenn sich der Antrag gegen einen in einem echten Streitverfahren ergangenen. Einstellung des Verfahrens nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit, §§ 208, 211 Ins vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 707 ZPO, wenn eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt wurde Einstellung vom Zwangsversteigerungsverfahren nach § 30 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG), wenn der. • Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 579, 580 ZPO), • Beseitigung der Vollstreckbarkeit eines Urteils (§ 767 ZPO), • Freigabe gepfändeter Sachen, Forderungen und Rechte, weil sie einem anderen als dem Vollstreckungsschuldner gehören (§ 771 ZPO), • die Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen erheblicher Missgriffe der Schiedsrichter (§ 1059 ZPO). ZPO I - Teil 5 - Prof. Dr. Hubert. I. Der Antrag des Klägers auf Wiederaufnahme des Verfahrens 10 Ca 2329/06 ist unbegründet. Nach § 79 ArbGG iVm. § 580 Nr. 4 ZPO findet die Restitutionsklage statt, wenn das Urteil von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat erwirkt ist. Diese Voraussetzungen liegen hier offensichtlich nicht vor. 1. § 578 ZPO - Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens kann durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen Einem Parteienantrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens muss die Behörde stattgeben, wenn kein Rechtsmittel gegen einen Bescheid (mehr) zulässig ist, mit dem ein Verfahren beendet wurde und der Bescheid durch Urkundenfälschung, Falschaussage oder eine sonstige gerichtliche strafbare Handlung bewirkt oder auf andere Art erschlichen wurde (Erschleichungstatbestand) ode

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