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Das Kindesrecht ist in den Art. 252 bis 327c des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB), das Erwachsenenschutzrecht in den Art. 360 bis 455 ZGB geregelt. Die kantonalen Einführungsgesetze zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR) oder sonstigen kantonalen Gesetze enthalten Vorschriften zur Organisation und zur Zuständigkeit der KESB. Für das Verfahren gelten in erster Linie die. I. Gesetzliche Organisationsvorgaben (Art. 440 ZGB) 2 Kanton Bern • 11 kantonale und 1 burgerliche Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde(n) (KESB) • Pro Verwaltungskreis eine KESB (50'000 - 130'000 EW) (Ausnahme: burgerliche KESB, für ca. 15'000 Personen zust.) • Sachverhaltsabklärungen und Massnahmenvollzug (Führung der Beistandschaften) durch die kommunalen Sozialdienste Bsp.

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Zivilgesetzbuch (ZGB) - Art

Originally Art. 89 bis, until the entry into force of the FA of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). 2 Amended by No II Art. 2 No 1 of the FA of 25 June 1971, in force since 1 Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241). 3 SR 220 4 Amended by No II Art. 2 No 1 of the FA of 25 June 1971, in force since 1. die Art. 440 ff. ZGB passende Regelun gen für alle Arten von Verfah - ren vor der Erwachsenenschutzbehörde be inhalten, die im Bereich der Anordnung von Nachbetreuungsmassnahmen ohne weiteres übernommen werden können. Ausserdem enthält § 64a EG ZGB einen ausdrücklichen Verweis auf Art. 447 ZGB. 2.2. 2.2.1. Nach Art. 446 ZGB erforscht die Erwachsenenschutzbehörde den Sachverhalt von. Art. 440 ZGB* 1. Der Kanton führt über das Departement drei Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden in den Sozialregionen folgender Amteien:* a)* Solothurn-Lebern, Bucheggberg-Wasseramt; b)* Thal-Gäu, Dorneck-Thierstein; c)* Olten-Gösgen. 2. Jede Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gliedert sich in höchstens drei Kammern. * 3. Bei besonders komplexen Geschäften bildet der Präsident aus.

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  1. Der Verband bezweckt für seine Verbandsmitglieder: a) gemeinsam eine regionale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB Luzern-Land) gemäss Art. 440 ZGB und §§ 30 EG ZGB Kanton Luzern zu führen, um die gesetzlichen Aufgaben aus dem Kindes- und Erwachsenenschutz wahrzunehme
  2. 3 Sie hat auch die Aufgaben der Kindesschutzbehörde. BE: Interdisziplinäre, konstante, hauptamtliche Dreier-Fachbehörde Spezialisierte Kammer für fürsorgerische Unterbringungen (FU) Enge Zusammenarbeit mit allen Akteuren (vgl. Art. 448 Abs. 4 und Art. 453 ZGB) II. KESB-Organisationsbestimmung (Art. 440 ZGB) III. Umsetzung im Kanton Bern.
  3. Nach Art. 607 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 610 Abs. 1 ZGB haben alle Erben, unter Vorbehalt anderer Vorschriften, den gleichen Anspruch auf die Gegenstände der Erbschaft (ESCHER, N. 1 zu Art. 610 ZGB; TUOR/PICENONI, N. 2 zu Art. 610 ZGB)

Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz (Art. 25 Abs. 1 ZGB). Steht die elterliche Sorge bloss einem Elternteil zu, so befindet sich der Wohnsitz des 1 Fassung vom 19. Dezember 2008, in Kraft seit 1. Januar 2013. 2 Vgl. Art. 440 Abs. 3 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB; Auer/Marti, Basler Kommentar, Erwachse-nenschutz, Basel 2012, Art. 444 N. 2. Art. 611 ZGB. II. Bildung von Losen . 1 Die Erben bilden (BGE 100 II 440, S. 443 ff., BGE 66 II 238 ff.) Loszuweisung durch Losziehung Losziehung (Zufallsentscheid zur Wahrung des Gleichbezahlungsprinzips der Erben); vgl. BGE 5A_396/2015 vom 22.06.2017. Weiterführende Informationen. Hinweis zur umstrittenen Loszuweisungskompetenz. Bis zum Entscheid des Bundesgerichts BGer 5A_396/2015 war. April 2011 hielt der Regierungsrat fest, Art. 440 Abs. 2 ZGB erteile den Kantonen zwar die Kompetenz, für bestimmte Geschäfte Ausnahmen von der Kollegialzuständigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vorzusehen, doch sei dem Sinn des Bundesrechts entsprechend die Einräumung der Einzelzuständigkeit grundsätzlich mit grosser Zurückhaltung anzuwenden. Um in geeigneten Fällen ein. (Art. 440 ZGB) Administrative Aufsichtsbehörde (Art. 441 ZGB) Rechtsmittelinstanz (Art. 450 ZGB) separate Rechts-mittelinstanz für FU (Art. 439 ZGB) AG 11 kantonale Gerichtsbehörden (Familiengericht) Obergericht, Abteilung Zivilgericht (§ 59 II EG ZGB) Obergericht / Abteilung Zivilgericht (§ 65d EG ZGB) Obergericht / Abteil. Verwaltungsgericht (§ 67q EG ZGB) AI 1 kantonale.

Weisung/Merkblatt zu Art. 420 ZGB (Entbindung von Inventarpflicht/der Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage/Pflicht für Geschäfte nach Art. 416 ZGB die Zustimmung einzuholen) 1. Die abklärende Person (KESB/UD) prüft zuerst, ob kumulativ überhaupt Umstände vor-liegen, die es rechtfertigen, auf die Einforderung bestimmter Pflichten im Sinne von Art. 420 ZGB zu. Art. 426 - 439 ZGB; bisher fürsorgerischer Freiheitsentzug), Professionalisierung der Behördenorganisation (vgl. Art. 440 ZGB). Im neuen Recht stehen die Selbstvorsorge und der Schutz durch die Angehörigen im Vor-dergrund. Der Staat soll zum einen nur dann eingreifen, wenn die privat getroffenen Vorkeh-rungen nicht ausreichen. Zum anderen.

ZGB » Das Familienrecht » Der Erwachsenenschutz » Die eigene Vorsorge und Massnahme von Gesetzes wegen » Massnahme von Gesetzes wegen für urteilsunfähige Personen » Aufenthalt in Wohn- oder Pflegeeinrichtungen Art. 382 A. Betreuungsvertrag 1 Wird eine urteilsunfähige Person für längere Dauer in einer Wohn- oder Pflegeeinrichtung betreut, so muss schriftlich in einem Betreuungsvertrag. Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde ‪Arten‬! Riesenauswahl an Markenqualität. Folge Deiner Leidenschaft bei eBay Erster Abschnitt: Behörden und örtliche Zuständigkeit Art. 440 - Art. 442 Zweiter Abschnitt: Verfahren Erster Unterabschnitt: Vor der Erwachsenenschutzbehörde Art. 443 - Art. 449 Art. 440 ZGB . 1 Die Erwachsenenschutzbehörde ist eine Fachbehörde. Sie wird von den Kantonen bestimmt. 2 Sie fällt ihre Entscheide mit mindestens drei Mitgliedern. Die Kantone können für bestimmte Geschäfte Ausnahmen vorsehen. 3 Sie hat auch die Aufgaben der Kindesschutzbehörde. 22.05.2015 Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (KES) 5 . Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Die. Art. 432-435, 439 Abs. 2 und 440 ZGB 1 Die Zuständigkeit für die Aufhebung der Vormundschaft, Beiratschaft und Beistandschaft regelt sich nach den Vorschriften über die Entmündigung, Beirats- und Beistandsbestellung

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Der Bundesgesetzgeber hat die Organisation der KESB den Kantonen überlassen (Art. 440 Abs. 1 Satz 1 ZGB). So ist im Kanton Zürich die KESB eine Verwaltungsbehörde in der Verantwortung der Gemeinden. Im Kanton Schwyz ist die KESB dagegen eine kantonale Verwaltungsbehörde. Und im Kanton Aargau wurden die Aufgaben der KESB dem Familiengericht zugewiesen. Was im Übrigen in der öffentlichen (Art. 440 ZGB) • Fachbehörde (Art. 434 ZGB) Medizinische Massnahmen bei einer psychischen Störung (Art. 433 f. ZGB) Chefarzt darf Zwangsmedikation anordnen wenn (kumulativ): 1. ein ernsthafter gesundheitlicher Schaden droht oder das Leben oder die körperliche Integrität Dritter ernsthaft gefährdet ist; 2. die betroffene Person bezüglich ihrer Behandlungsbedürftigkeit. (Art. 440 ZGB/CC) Aufsichtsbehörden/ Autorités de surveillance/ Autorità di vigilanza (Art. 441 ZGB/CC) Rechtsmittelinstanzen/ Instance de recours/ Istanze di ricorso (Art. 450 ZGB/CC) separate RM-Instanzen für FU/Instances spé-ciale de recours pour PAFA/Istanza separata di ricorso per PLA (Art. 439 ZGB/CC) BS 1 kantonale Verwaltungsbehörde Departement für Wirtschaft, Soziales und.

Besserer Rechtsschutz bei fürsorgerischer Unterbringung (Art. 426-438 ZGB) Vertretung im Verfahren, wenn nötig (Art. 449a, 314a bis ZGB) Einheitliche Verfahrensgrundsätze (Art. 443-450e ZGB) Schaffung von interdisziplinären Fachbehörden (Art. 440 ZGB) Verzicht auf die Publikation von Massnahmen; Beseitigung diskriminierender Terminologie Art. 440 ZGB nicht Massnahme gebundene Aufgaben Art. 360 ff. ZGB Abklärung und Anordnung von Massnahmen Art. 388 ff. ZGB Aufsicht und Steuerung Art. 411 f., 415, 419 ZGB Beratung und Instruktion, Mitwirkung Art. 400 Abs. 3, 416 f. ZGB I. Gesetzliche Rahmenbedingungen Übersicht Beistand/Beiständin Personensorge Art. 391 Abs. 2 ZGB i.V.m. 393 ff. ZGB Voraussetzung Ernennung Mandat Art. 400. BGE 140 III 49 E. 4.3.1 S. 51) sein muss (s. Art. 389 Abs. 2 i.V.m. Art. 440 Abs. 3 ZGB). 4. Wie die vorigen Ausführungen zeigen, täuscht sich das Obergericht, wenn es meint, eine periodische Rechnungsstellung und Berichterstattung als Präventionsmassnahme losgelöst von konkreten Indizien für eine Gefährdung des Kindesvermögens anordnen zu können An dieser Stelle können Sie die Bus- und Tramfahrpläne der Region im PDF-Format herunterladen. Sie sind nach den Nummernbereichen (100, 200, 300 usw.) sortiert, die sich weitgehend an den Kreisgrenzen orientieren Gemäß Art 695 ZGB bleibt es den Kantonen vorbehalten, über ähnliche Rechte und, über die Befugnis des Grundeigentümers, zum Zwecke der Bewirtschaftung oder Vornahme von Ausbesserungen und Bauten das nachbarliche Grundstück zu betreten, sowie über das Streck- oder Tretrecht, den Tränkweg, Winterweg, Brachweg, Holzlass, Reistweg u. dgl. nähere Vorschriften aufzustellen

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Erforderliche Aufmerksamkeit zum Schutz des guten Glaubens in eine im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit (Art. 973 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 ZGB) (E. 2c). Sachverhalt ab Seite 440 BGE 127 III 440 S. 440 Professionalisierung der Behördenorganisation (vgl. Art. 440 ZGB). Im neuen Recht stehen die Selbstvorsorge und der Schutz durch die Angehörigen im Vordergrund. Der Staat soll zum einen nur dann eingreifen, wenn die privat getroffenen Vorkehrungen nicht ausreichen. Zum anderen soll der Staat nur soweit eingreifen, als es unbedingt erforderlich ist. Diesem Grundsatz folgend gibt es heute. und bestehen aus je drei bis fünf Mitgliedern (Art. 440 ZGB). 2 Sie nehmen die ihnen im Zivilgesetzbuch und im übrigen Bundesrecht zuge-wiesenen Aufgaben im Kindesschutz, im Erwachsenenschutz und bei der fürsor-gerischen Unterbringung wahr. 3 Der Regierungsrat unterteilt für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden das Kantonsgebiet in Zuständigkeitskreise. § 6 IV. Departement 1 Das.

• Art. 440 ZGB: KESB ist eine Fachbehörde und fällt ihre Entscheide mit mind. 3 Mitgliedern. • Interdisziplinäre Besetzung mit Personen aus den Bereichen Jurisprudenz, soziale Arbeit, Psychologie, Pädagogik, Medizin, Treuhandwesen. 6 KESB-Bezirke im Kanton Basel-Landschaft . Versammlung der Gemeindedelegierten Geschäftsausschuss Vorsitz KESB S. Hammel Präsidium Spruchkörper I S. nenschutzbehörde (Art. 440 Abs. 1 ZGB) hat auch die Aufgaben der Kindes-schutzbehörde (Art. 440 Abs. 3 ZGB). Als solche ist sie zuständig für Kinder mit Wohnsitz in ihrem Kreis (Art. 442 ZGB). Die KESB Winterthur-Andelfingen war für Massnahmen zum Schutz der Kinder B._____ C._____ also zuständig. Die Be- zirksräte sind im Kanton Zürich die Beschwerdeinstanzen im Sinne von Art. 450 ZGB. Art. 440 Abs. 2 ZGB, § 44 Abs. 1 EG KESR 0.5 ZP Rechtshängigkeit: Für das Kindesschutzverfahren gelten die Bestimmungen des Erwachsenenschutzverfahrens sinngemäss. 0.5 Art. 314 Abs. 1 ZGB 0.5 Hat der Bundesgesetzgeber im KESR keine verfahrensrechtliche Regelung getroffen, ist kantonales Recht anzuwenden. Subsidiär dazu sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar. 0.5 Art. 450f ZGB. die Art. 440 ff. ZGB passende Regelungen für alle Arten von Verfah-ren vor der Erwachsenenschutzbehörde beinhalten, die im Bereich der Anordnung von Nachbetreuungsmassnahmen ohne weiteres über-nommen werden können. Ausserdem enthält § 64a EG ZGB einen ausdrücklichen Verweis auf Art. 447 ZGB. 2.2. 2.2.1. Nach Art. 446 ZGB erforscht die Erwachsenenschutzbehörde den Sachverhalt von Amtes. OR Art. 440 A. Begriff 1 : Frachtführer ist, wer gegen Vergütung (Frachtlohn) den Transport von Sachen auszuführen übernimmt. 2 : Für den Frachtvertrag kommen die Vorschriften über den Auftrag zur Anwendung, soweit nicht die Bestimmungen dieses Titels etwas anderes enthalten. SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil.

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• Art. 440 ZGB: KESB ist eine Fachbehörde und fällt ihre Entscheide mit mind. 3 Mitgliedern. • Interdisziplinäre Besetzung mit Personen aus den Bereichen Jurisprudenz, soziale Arbeit, Psychologie, Pädagogik, Medizin, Treuhandwesen. 6 KESB-Bezirke im Kanton Basel-Landschaft . KESB Birstal Organisation . KESB Leimental Organisation . Zuständigkeit der KESB . Art. 315 Abs. 1 ZGB. ZGB Art. 450 A. Beschwerdeobjekt und Beschwerdebefugnis 1 Die KESB ist eine Fachbehörde (nArt. 440 ZGB) und wird aufgrund der Regelung in §§ 4 ff. EG KESR nach rein fachlichen Gesichtspunkten gebildet. Das neue Erwachsenenschutzrecht schliesst die bisherige Behördenstruktur, bei der jede politische Gemeinde eine Vormundschaftsbehörde bestellt und der Vorsitz von einem Mitglied des.

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht - Wikipedi

  1. - KESB (Art. 440 Abs. 3 ZGB) • Weisungen nach Art. 273 Abs. 2 und 307 Abs. 3 ZGB mit Kostenfolgen (BGE 135 V 134 E. 3 und E. 4; BGer 8D_4/2013 vom 19.3.2014 E. 5.1) • Anordnung von entschädigungspflic htigen Beistandschaften und Vormundschaften zulasten der Gemeinde (Art. 306 Abs. 2, 308 Abs. 1 und 2, 325, 327a-c, 544 Abs. 1bis ZGB) • Entzug Aufenthaltsbestimmungsrecht mit.
  2. Art. 388 - 425 ZGB), Verbesserung des Rechtsschutzes im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung (vgl. Art. 426 - 439 ZGB; bisher fürsorgerischer Freiheitsentzug), Professionalisierung der Behördenorganisation (vgl. Art. 440 ZGB). Im neuen Recht stehen die Selbstvorsorge und der Schutz durch die Angehörigen im Vor-dergrund. Der Staat soll.
  3. Nach Art. 445 ZGB (i.V.m. Art. 314 ZGB) trifft die KESB alle für die Dauer des Verfahrens notwendigen vorsorglichen Massnahmen. Der Entscheid erfolgt dabei grundsätzlich durch die Kollegialbehörde, soweit das kantonale Recht dafür nicht nach Art. 440 Abs. 2 ZGB eine Einzelzuständigkeit vorsieht (FamKomm Erwachsenenschutz/Steck, Art. 445 ZGB, N 9)
  4. (Art. 440 und 441 ZGB), b. die Führung der Beistandschaften (Art. 405 ff. ZGB), c. die fürsorgerische Unterbringung und die Nachbetreuung (Art. 426ff. und 437 ZGB), d. das Verfahren vor der KESB und den gerichtlichen Beschwerde-instanzen (Art. 450 f ZGB). 2. Abschnitt: Organisation A. Kindes- und Erwachsenenschutzkreise § 12.3 Ein Kindes- und Erwachsenenschutzkreis (Kreis) umfasst.
  5. Art. 440 Abs. 1 ZGB lautet nun schlicht: Die Erwachsenenschutzbehörde ist eine Fachbe-hörde. Sie wird von den Kantonen bestimmt. 20 Im Grundsatz Gleiches gilt nach Art. 441 Abs. 1 ZGB für die Aufsichtsbehörden. Unter Geltung des revidierten Rechts hat die Mehrheit der Kantone die bundesrechtliche Vorgabe einer Fachbehörde21 im Rahmen der früheren Organisationsform umgesetzt.
  6. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) mit der Begründung, dass der in § 49 Abs. 3 und 4 EG KESR vorgesehene Einbezug der Gemeinden im Verfahren vor der KESB den gesetzlichen Bestimmungen über die Organisation im Kindes- und Erwachsenenschutz (Art. 440 ZGB), über die Akteneinsicht (Art. 449b ZGB), über den Parteibegriff (Art. 450 Abs.
  7. Gemäss Art 440 ZGB ist zwingend eine Fachbehörde einzusetzen. Eine Juristin oder ein Ju-rist muss für eine korrekte Rechtsanwendung verantwortlich sein. Je nach Situation, die es zu beurteilen gilt, sollen Personen mit einer psychologischen, sozialen, pädagogischen, treu-händerischen, versicherungsrechtlichen oder medizinischen Ausbildung mitwirken. Die Mit- glieder der Behörde werden.

zu Art. 29 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilge-setzbuch, EG ZGB; NG 211.1) die bundesrechtlichen Vorgaben an die KESB im Sinne von Art. 440 revZGB nicht mehr zu erfüllen vermag Kindesund Erwachsenenschutzbehörden 1 Die kantonalen Kindesund Erwachsenenschutzbehörden sind Fachbehörden und bestehen aus je drei bis fünf Mitgliedern (Art. 440 ZGB). 2 Sie nehmen die ihnen im Zivilgesetzbuch und im übrigen Bundesrecht zugewiesenen Aufgaben im Kindesschutz, im Erwachsenenschutz und bei der fürsorgerischen Unterbringung. Art. 360 zgb. Schau Dir Angebote von zgb or auf eBay an. Kauf Bunter Mosaics, Workshops, Art materials, paintings and arty products available to buy online. Discover Unique Affordable Artwork to Buy Today . die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a), 9. die Teil- oder Gesamtliquidation (Art.

Zivilgesetzbuch der DDR (1975) - Verfassunge

Art. 426 Abs. 1, Art. 440 Abs. 2, Art. 446 Abs. 1, Art. 447 Abs. 2, Art. 450e Abs. 3 ZGB (SR 210); Art. 16, Art. 35 Abs. 1 EG-KES (sGS 912.5). Ordnet die KESB eine fürsorgerische Unterbringung an, ist die betroffene Person vorgängig in der Regel durch die Kollegialbehörde anzuhören. Voraussetzungen, unter denen eine Anhörung durch ein KESB-Mitglied ausnahmsweise zulässig ist (E. 2b). Die. Das geltende Vormundschaftsrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Art. 360-455 ZGB) ist seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1912 - abgesehen von den Bestimmungen über die fürsorgerische Freiheitsentziehung (Art. 397a-f ZGB) - praktisch unverändert geblieben. Es entspricht unseren heutigen Verhältnissen und Anschauungen nicht mehr und soll deshalb grundlegend erneuert werden. Eines der. Da die Erwach­se­nen­schutzbe­hörde in Per­son­alu­nion auch Kindess­chutzbe­hörde ist (Art. 440 Abs. 3 ZGB), sind die Bes­tim­mungen über die Ver­ant­wortlichkeit auch auf Mass­nah­men im Kindess­chutz anwend­bar (Botschaft des Bun­desrates zur Änderung des Schweiz­erischen Zivilge­set­zbuch­es [Erwach­se­nen­schutz, Per­so­n­en­recht und Kindesrecht] vom 28. KESB - Aufsichtsbehörden - Rechtsmittelinstanze

Geschäftsordnung Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz Zu

  1. 06.063 ZGB. Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht; 01.431 Patiententestament; 08.9004 Ordnungsantrag; 08.412 Extranet. Zugang für Fraktionssekretariate zu Unterlagen kommissionseigener Geschäfte; 06.307 Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen; 03.406 Allgemeine Steueramnestie; 03.447 Lohnausweis; 02.440 SchKG. Begrenzung des.
  2. Erwachsenenschutzrecht (Art. 360-456 ZGB): Inhalt in Stichworten . Eigene Vorsorge und Massnahmen von Gesetzes wegen . Vorsorgeauftrag Art. 360 - Art. 369: Selbstbestimmung im Voraus, wer im Fall der eigenen länger andauernden Urteilsunfähigkeit in den Bereichen Personensorge und/oder Vermögenssorge und im damit zusammenhän-genden Rechtsverkehr die Vertretung und Interessenwahrung.
  3. Sorgerecht (ZGB Art. 133, 296-300): Bei einer Scheidung bleibt das gemeinsame Sorgerecht bestehen und beide Elternteile bestimmen über den Aufenthalt des Kindes. Entzogen wird das gemeinsame Sorgerecht nur wenn die Interessen des Kindes nicht anders geschützt werden können Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) der Kantone löste am 1

CC 210 Swiss Civil Code of 10 December 190

hen (Art. 440 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB] vom 10. Dezember 1907 [SR 210]). Der Kanton Aargau hat davon Gebrauch gemacht: Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident entscheidet bestimmte Geschäfte des Kindes- und Erwachsenenschut-zes in Einzelzuständigkeit und nicht im interdisziplinären Dreiergremium. Der diesbezügliche Katalog ist in § 60b. über die Handlungsfähigkeit im Personenrecht, Art. 11 ff. ZGB, zu beachten. Die Behördenorganisation und das Verfahren werden durch die Kantone geregelt, allerdings sind die bundesrechtlichen Vorgaben in den Art. 440 ff. ZGB zu beachten. Die Revision des Erwachsenenschutzrechts (vormals: Vormundschaftsrecht) verfolgte mehrere Ziele. Im. N. 13 zu Art. 633, und TUOR/PICENONI N. 50 zu Art. 633 ZGB; PIOTET, SJZ 1963 S. 247). Eine doppelte Belastung des Vermögens des Beklagten ist also nicht zu befürchten. 11: Der Beklagte vermag auch nicht einzuwenden, die Zuerkennung einer Lohnforderung an Franz Brenn bezw. dessen Erben benachteilige seine andern Kinder. Die Ansprüche, die diesen allenfalls nach Art. 334, 633 ZGB oder Art. (Art. 440 und 441 ZGB9), b. die Führung der Beistandschaften (Art. 405 ff. ZGB9), c. die fürsorgerische Unterbringung un d die Nachbetreuung (Art. 426 ff. und 437 ZGB9), d. das Verfahren vor der KESB und den gerichtlichen Beschwerde-instanzen (Art. 450 f ZGB9). 2. Abschnitt: Organisation A. Kindes- und Erwachsenenschutzkreise § 2. 1 Ein Kindes- und Erwachsenenschutzkreis (Kreis) umfasst.

FamKomm ESR - Kommentar Art. 440 - 442 ZGB: Behörden und örtliche Zuständigkeit. In Christoph Häfeli; Martin Stettler; Andrea Büchler; Audrey Leuba (Hrsg.), Familienrechtskommentar (FamKomm) Erwachsenenschutz (S. 831-872). Bern: Stämpfli. Wider, Diana (2011). KUKO ZGB - Kommentar Art. 440 - 442 ZGB: Behörden und örtliche Zuständigkeit (ZGB Art. 457 ff.) Der Nachlass wird nach Stämmen verteilt. Erst 030/440 330 47; International: +49 30 440. Art. 307 Abs. 3 ZGB bildet somit eine rechtsgenügliche Grundlage für die von der Vorinstanz gebilligte Anordnung einer Mediation. Diese Kann-Vorschrift räumt dabei dem Richter und der Behörde einen grossen Ermessensspielraum ein (Heinrich Honsell, Basler Kommentar, ZGB I, 3. ZGB AS 2011 730 Art. 375 Auf die Ausübung des Vertretungsrechts sind die Bestimmungen des Obligationenrechts5 über den Auftrag sinngemäss anwendbar. Art. 376 1 Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen für eine Vertretung erfüllt sind, so entscheidet die Erwachsenenschutzbehörde über das Vertre-tungsrecht und händigt gegebenenfalls dem Ehegatten, der eingetrage- nen Partnerin oder dem Art. 273, Art. 274 Abs. 2 ZGB download Report Comment

Heute: Erwachsenenschutzbehörden (siehe Art. 440). 3: Fassung gemäss Ziff. II 21 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333). 4: Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit. Dabei gab das ZGB vor, dass als Erwachsenen- und Kindesschutzbehörde eine Fachbehörde einzusetzen ist (Art. 440 ZGB). Beschwerdeinstanz gegen Entscheide dieser Behörde musste neu direkt ein Gericht sein (Art. 450 ZGB), wobei das Bundesrecht einen einstufigen Instanzenzug zulässt. Die Aufsicht konnte demgegenüber weiterhin durch ein nicht gerichtliches Organ, also eine Verwaltungsbehörde. In der Folge überwies es gestützt auf Art. 142 Abs. 2 ZGB die Akten an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau. BGE 137 V 440 S. 441 B. Mit Entscheid vom 3 In verfahrensrechtlicher Hinsicht enthält das ZGB im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts einen ganzen Abschnitt (Art. 440 ff.), welcher durch kantonales Recht und gegebenenfalls durch eine analoge Anwendung der ZPO ergänzt wird (Art. 450f ZGB). Dieses Kaskadensystem ist nicht immer unproblematisch, wie der besprochene Entscheid zeigt - Absehbar: ZPO-CH, E-ZGB 2006 (Art. 440-450g) Fachanwalt 2. Materielle Kindesschutzbestimmungen des ZGB - Prozessbeistand des Kindes im Scheidungsverfahren (Art. 146 ZGB ) • Wichtige Gründe » Uneinigkeit der Eltern bezüglich eS und BR » Antrag der VB » Zweifel an Angemessenheit der gemeinsamen elterlichen Anträge bezüglich eS und BR » Anlass zur Erwägung von.

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Fassbind, Art. 440 ZGB, N 2. 2 Rosch, Neue Aufgaben, Rollen, Disziplinen, Schnitt- und Nahtstellen: Herausforderungen des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts, ZKE 2011, 31 ff.; Dörflinger , «Der Berg wird stei - ler, wenn du näher kommst», ZKE 2011, 447 ff.; Rosch /Garibaldi /Preisch , Kindes- und Erwach - senenschutzbehörde - Hoffnungsträgerin oder Hemmschuh? Die Zusammenarbeit. Art. 448 Abs. 1 ZGB hält unter anderem fest, dass Dritte zur Mitwirkung bei der Abklärung eines Sachverhaltes verpflichtet sind, wobei die KESB die zur Wahrung schutzwürdiger Interessen erforderlichen Anordnungen zu treffen hat. Diese Bestimmung kollidiert mit dem im Vorhergehenden erläuterten Arztgeheimnis. Der Gesetzgeber hat sich auch in Bezug auf die Mitwirkung von Ärztinnen und. kein Anfechtungsobjekt vorliege, verstosse das Verwaltungsgericht gegen Art. 450 Abs. 1 i.V.m. Art. 440 Abs. 2 ZGB, mithin gegen Bundesrecht, und verfalle es in willkürliche Anwendung von § 138 EG ZGB. Zudem werde im Sinn einer Rechtsverweigerung auch Art. 450a Abs. 2 ZGB verletzt. Sodann sei er als Grossvater eine nahestehende Person und zur Wahrung der Interessen seiner Grosskinder.

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GV KES Luzer

BGer 5P.440/2002 vom 23.12.2002 Tribunale federale {T 0/2} 5P.440/2002 /bmt Urteil vom 23. Dezember 2002 II. Zivilabteilung Bundesrichter Bianchi, Präsident, Bundesrichter Raselli, Bundesrichter Meyer, Gerichtsschreiber Zbinden. G._____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Jean-Pierre Gallati, Bahnhofstrasse 3, Postfach 15, 8965 Berikon, gegen K._____, Beschwerdegegner. (Art. 440 und 441 ZGB), b. die Führung der Beistandschaften (Art. 405 ff. ZGB), c. die fürsorgerische Unterbringung un d die Nachbetreuung (Art. 426 ff. und 437 ZGB), d. das Verfahren vor der KESB und den gerichtlichen Beschwerde-instanzen (Art. 450 f ZGB). 2. Abschnitt: Organisation A. Kindes- und Erwachsenenschutzkreise § 2.3 1 Ein Kindes- und Erwachsenenschutzkreis (Kreis) umfasst.

und bestehen aus je drei bis fünf Mitgliedern (Art. 440 ZGB). 2 Sie nehmen die ihnen im Zivilgesetzbuch und im übrigen Bundesrecht zuge-wiesenen Aufgaben im Kindesschutz, im Erwachsenenschutz und bei der fürsor-gerischen Unterbringung wahr. 3 Der Regierungsrat unterteilt für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden das Kantonsgebiet in Zuständigkeitskreise. § 6 14 IV. Departement 1 Das. 440 Abs. 3, Art. 314 Abs. 1 und Art. 327c Abs. 2 ZGB). Anfechtbar sind alle Endentscheide der KESB, die von Bundesrechts wegen in deren Zuständigkeit fallen (BSK, Erwachs enenschutz-Steck, Art. 450 ZGB, N 17; DIKE, Erwachsenenschutz -Kommentar-Schmid, Art. 450 ZGB, N 6). Der dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zugrunde liegende Entscheid der KESB vom 17. September 2013 hat neben dem.

Inhaltsverzeichnis: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch für die gesammten deutschen Erbländer der Oesterreichischen MonarchieStF: JGS Nr. 946/1811 - Offener Gesetzeskommentar von JUSLINE Österreic von Art. 440 ZGB.» Falls die Aufzählung für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) weiter-bestehen soll, ist folgendes zu beachten: Art. 259 Abs. 2 ZGB: Der KESB wird in dieser Bestimmung keine Aufgabe zugewie-sen. Wenn sie für das Kind einen Vertreter für die Anfechtung ernennen muss, macht sie das gestützt auf Art. 308 Abs. 2 ZGB. Der Artikel ist aufzuheben. Art. 260a ZGB. feli (Fn. 1), 6; Langenegger (Fn. 2), Art. 374 ZGB N 8 ff. Neues Erwachsenenschutzgesetz - Die neuen Bestimmungen im Erbrecht 256 successio 4/11 men Haushalt führt oder ihr regelmässig und per-sönlich Beistand leistet (Art. 374 Abs. 1 nZGB). Ausserdem steht diesen Personen sowie weiteren, in Art. 378 nZGB konkret (und abschliessend) aufge-zählten Personen das Recht zu, zu medizinischen. verwl ‰º ` ~ ooooo52 Abs. 1 ZGB): Der Verein (Art.60 -79 ZGB), die Aktiengesellschaft (Art. 620-763 OR), die GmbH (Art. 772-827 OR) und die Genossenschaft (Art. 828-926 OR) sind Körperschaften. Die Stiftung (Art. bis. ZGB) ist die einzige jurist 80-89 ische Person des schweizerischen Privatrechts, die unter den Begriff der Anstalt fällt. . IV. Juristische Personen des öffentlichen. 1. Behörden und örtliche Zuständigkeit (Art. 440-442 ZGB) 3. Die fürsorgerische Unterbringung (Art. 426-439 ZGB). 2. Die Beistandschaften. 1. Allgemeine Grundsätze (Art. 388 f. ZGB) 2.

Inhaltsverzeichnis XXVII Zwölfter Titel Organisation Art . Erster Abschnitt . Behörden und örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . 440/2 Zweiter Abschnitt gelung des Verfahrens angestrebt. Das Bundesrecht schreibt deshalb in Art. 440 Abs. l . ZGB fur die Kindes- und Erwachsenenschutzbehôrde (bisher Vormund­ schaftsbehôrde) eine Fachbehôrde vor. Zudem werden die wesentlichen Verfah­ rensgrundsatze, die zur Durchsetzung des materiellen Rechts als unerlasslich ange­ sehen werden, im ZGB verankert. Dabei soll die Organisationsfreiheit der. wachsenenschutz, Art. 360 - 456 ZGB, Art. 14, 14a SchlT ZGB, Basel 2012. 3 Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetz-buches (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindes-recht) vom 28. Juni 2006, BBl 2006, 7023. 9312123_iusfull_5_2013_IHN.indb 184 27.08.13 13:05. ius.full 5/13 185 Weiter ist zu bemerken, dass es die Bezeichnung Vormundschaftsbehörde nicht mehr gibt. An ihre. Art. 276 ff. ZGB und Art. 440 ZGB. Anspruch auf Auskunft: Regionale KESB, die für die Wohnsitzgemeinde des Kindes zuständig ist. Zum Vormund siehe StB 162 Nr. 2. Zweck der Auskunft: Feststellung der finanziellen Verhältnisse der Eltern, wenn bei der Genehmigung von Un-terhaltsverträgen der Anspruch des Kindes zu wahren ist. Umfang der Auskunft: Letztbekannte Einkommens- und.

Art. 426, Art. 428 Abs. 1, Art. 440 Abs. 2, Art. 445, Art. 446 Abs. 1 und 2, Art. 447 Abs. 2 ZGB (SR 210); Art. 16, 18, 19, 20 EG-KES (sGS 912.5). Ordnet die KESB eine fürsorgerische Unterbringung an, ist dazu die Kollegialbehörde sachlich zuständig, und nicht ein Einzelmitglied. Persönliche Anhörung der betroffenen Person. Voraussetzungen der fürsorgerischen Unterbringung bei einer. F<++>&C', Art. 440 ZGB, N 2. 2 R*+57, Neue Aufgaben, Rollen, Disziplinen, Schnitt und N ahtstellen: Herausforderungen des neuen Kindes und Erwachsenenschutzrechts, ZKE 2011, 31 ff.; DI)L9&CQ(), «Der Berg wird stei-ler, wenn du näher kommst», ZKE 2011, 447 ff.; R*+57/G<)&><9'&/P)(&+57, Kindes und Erwach-senenschutzbehörde - Hoffnungsträgerin oder Hemmschuh? Die Zusammenarbeit mit der. Kritik an Art. 667 ZGB.. 19 Vorschlag zur Rechtslage de lege ferenda.. 22 . III 4. Herrschaft über den 12 Schenker, 2014, S. 440. 13 Schenker, 2014, S. 437 und 440. 3 den Gesetzgebungsbestrebungen der Kantone die Unterscheidung zwischen Grund-eigentum und dem sich darunter befindlichen Untergrund diskutiert. Diese Diskussion betrifft hauptsächlich Art. 667 Abs. 1 des. Ähnliche Regelungen wie im NWG finden sich auch im Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 1967 (BGBl. Nr. 198/1967) und in den §§ 6 ff Forstgesetz 1975 (BGBl. Nr. 440/1975). Das österreichische Notwegegesetz ist seit 1896 praktisch unverändert. Es war daher erforderlich, dass die Gerichte den gesellschaftlichen Veränderungen seither. 666a, 666b und 781a ZGB2 ) 7. die Anordnung der Mitwirkung bei Feststellung einer ungewissen Grenze (Art. 669 ZGB); 8. die Abnahme des Wassers bei Entwässerungen (Art. 690 ZGB); 9. die Durchleitung und die Verlegung von Brunnen, Röhren, Leitungen und dergleichen (Art. 691 und 693 ZGB); 10. das Verbot zum Schutze der Kulturen (Art. 699 Abs. 1 ZGB); 11. die Aufnahme eines Inventars (Art. 763.

PPT - DAS NEUE ERWACHSENENSCHUTZRECHT Ein Kurzüberblick

100 II 440 - Bundesgerich

  1. Behördenorganisation(Art. 440 ZGB) Seit 1.1.2013: KESB (regionalisierte [von ca. 1420 VB zu ca. 150 KESB]) interdisziplinäre . Fachbehörde. Mindestens 3 MitgliederEinzelkompetenz gem. kant. Recht. Stadt Zürich: 9 vollamtliche Behördenmitglieder. 2 Ersatzmitglieder. Fachlichkeit: Recht / Sozialarbeit (+ 3. Disziplin) Ca. 90 Mitarbeitende. KESR - yvobiderbost. Rechtsmittel / Aufsicht (ZH.
  2. FamPra.ch enthält wissenschaftliche und praxisorientierte Aufsätze zum schweizerischen Familienrecht und eine umfangreiche Dokumentation der Rechtsprechung und der Gesetzgebung
  3. Offenlegungspflicht: Gemäss dem neuen Art. 84b ZGB muss das oberste Stiftungsorgan der Aufsichtsbehörde jährlich den Gesamtbetrag der ihm und der allfälligen Geschäftsleitung direkt oder indirekt ausgerichteten Vergütungen i.S.v. Art. 734a Abs. 2 OR gesondert bekannt geben
  4. Erwachsenenschutz Kommentar zu Art. 360-456 ZGB Dr. iur. Hermann Schmid Rechtsanwal
  5. Obhutsentzug (Art. 310 ZGB) Pflicht zur Erstellung eines unabhängigen Gutachtens. Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 13 Abs. 1 BV) Verfahrensrechte in Kindesschutzmassnahmen. Entscheidungen BGer, 5A_432/2011 BGer, 9C_881/2011 BGer, 1C_219/2007 BGer, 5P.247/2002 BGer, 8C_315/2008 BGer, 5A_432/2012.

Behandlungsplans (Art. 433 ZGB) → Regeln über medizinische Zwangsbehandlung (Art. 434/435 ZGB) → Recht auf Beizug einer Vertrauensperson (Art. 432 ZGB) Juristische Fakultät Universität Basel Prof. Dr. Roland Fankhauser 10 . Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht im Überblick •Neue behördliche Massnahmen → Beistandschaften nach Mass (Art. 391 Abs. 1 ZGB) → nur noch für. von Art. 440 rev. ZGB («autorité interdisciplinaire»). Den Kantonen steht es frei, eine Verwal-tungsbehörde oder ein Gericht als KESB einzusetzen. Die Mitglieder der KESB müssen aber über einschlägiges Fachwissen in den Kerndisziplinen des Kindes- und Erwachsenenschutzes verfügen, da die notwendige Fachkompetenz zwingend in der Behörde selbst vorhanden sein muss. Auf jeden Fall hat. Fachbehörde - Wortlaut Art. 440 ZGB 1 Die Erwachsenenschutzbehörde ist eine Fachbehörde*. Sie wird von den Kantonen bestimmt. 2 Sie fällt ihre Entscheidungen mit mindestens drei Mitgliedern. Die Kantone können für bestimmte Geschäfte Ausnahmen vorsehen 3 Sie hat auch die Aufgaben der Kindesschutz- behörde *«autorité interdisciplinaire

(Art. 184 ZGB), oder die Gründung einer Aktiengesellschaft (Art. 629 Abs. 1 OR). Die Aus- Die Aus- gestaltung und die Durchführung der öffentlichen Beurkundung ist eine kantonale Angele Erbrecht in der Schweiz und deutsch-schweizerisches internationales Erbrecht . Die Klärung, welches Recht Anwendung findet, ist in deutsch-schweizerischen Erbfällen teilweise kompliziert, da in bestimmten Konstellationen das deutsche und das schweizerische internationale Erbrecht zu abweichenden Ergebnissen kommen. Es kann daher vorkommen, dass im gleichen Erbfall deutsche Gerichte anders.

gemäss Art. 440 Abs. 3 ZGB fallen auch darunter. Zuständiges Gericht: Welches Gericht zuständig ist, legt das kantonale Recht fest. Von Bundesrechts wegen ist eine einzige kantonale Instanz ausreichend. Die Kantone sind frei, ein zweistufiges Verfahren einzuführen. Im Kanton ZH werden gemäss Art. 62 Abs. 1 EG KESR ZH Beschwerden nach Art. 450 Abs. 1 ZGB in erster Instanz vom Bezirksrat. Art. 2 Gerichts- und Verwaltungssachen 1 Die Anwendung des Bundesprivatrechts ist entweder den Verwaltungsbe-hörden (Kapitel 1.2) oder den Gerichtsbehörden (Kapitel 1.3) anvertraut. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1. 211.1 2 Überlässt das vorliegende Gesetz oder die Ausführungsgesetzgebung die Entscheide nicht den Verwaltungsbehörden, so sind, unter Vorbehalt ge- genteiliger. Inhaltsübersicht VIII §19 Die Arten von Beistandschaften..... 128 § 20 Ende der Beistandschaft und des Amtes des Beistand

ZGB 1964 Titel V, Art.405 ff), allgemeine Vorschriften zum Schadensrecht fehlen. In Russland findet sich eine sehr kurze Grundvorschrift des Schadensrechts (Art.15 russ. ZGB) im Allgemeinen Teil des ZGB, daneben bestehen aber Sonderkapitel zur Haftung in schuldrechtlichen Sonderbeziehungen (einschliesslich Schadensrecht) im SchuldR-AT (Art.393 ff russ. ZGB) sowie zum Deliktsrecht im SchuldR-BT. die Abnahme des Wassers bei Entwässerungen (Art. 690 ZGB); 9. die Durchleitung und die Verlegung von Brunnen, Röhren, Leitungen und dergleichen (Art. 691 und 693 ZGB); 10. das Verbot zum Schutze der Kulturen (Art. 699 Abs. 1 ZGB); 11. die Aufnahme eines Inventars (Art. 763 ZGB); 12. die Abtretung von Forderungen, die in Nutzniessung stehen (Art. 775 ZGB). 13.43die Anordnung der. Schweizer Handbuch zu den Verträgen über Reiseleistungen. Inhaltsverzeichnis und Leseprobe Berner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht. Band II: Familienrecht. 2 Teilband: Das eheliche Kindesverhältnis Art 252-301 ZGB von HEGNAUER, Cyril und eine große Auswahl ähnlicher Bücher, Kunst und Sammlerstücke erhältlich auf ZVAB.com

PersonenrechtEinführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
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